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Datenschutz - Informationspflichten

Datenschutz - Informationspflichten im Rahmen der DSGVO


1. Auf welcher Grundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten (Zweck der Verarbeitung und Rechtsgrundlage)?


Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG). Diese lassen eine Datenverarbeitung im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO zu:

Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

a.) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

b.) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;

c.) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;

d.) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

e.) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

f.) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Buchstabe f gilt nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung.

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen.

Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor dem Inkrafttreten der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, erteilt worden sind. Der Widerruf einer Einwilligung wirkt vom Zeitpunkt des Widerrufs an und für die Zukunft. Der Widerruf berührt somit nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.


2. Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten neben direkt beim Betroffenen erhobenen Daten auch personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer hoheitlichen Tätigkeit ermitteln oder im Rahmen unserer vertraglichen Beziehungen von unseren Vertragspartnern oder anderen Betroffenen erhalten. Zudem verarbeiten wir - soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich - personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Internet) gewinnen oder die uns von anderen Behörden oder von sonstigen Dritten (z.B. einer Kreditauskunftei) übermittelt werden.

Welche Daten erhoben werden, richtet sich nach der jeweiligen Verwaltungstätigkeit.


3. Wer bekommt meine Daten?

Innerhalb der Stadtverwaltung Bad Langensalza erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten benötigen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten.

Persönliche Daten dürfen wir nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Betroffene eingewilligt hat. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z.B. sein:

  • Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Landes- und Bundesbehörden, Landkreis Unstrut-Hainich, Finanzbehörden, Strafverfolgungsbehörden, Gerichte, Katasterämter)
  • Gläubiger oder Insolvenzverwalter im Rahmen einer Zwangsvollstreckung
  • Fördermittelgeber im Rahmen der Bewilligung von staatlichen Förderprogrammen, z. B. Landesverwaltungsamt,
  • Statistikämter des Bundes und des Landes
  • Integrationsämter, Sozialämter, Jobcenter, Arbeitsämter, Betriebsarzt, Amtsarzt, Gesundheitsämter,
  • Dienstleister, im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverhältnissen

Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben bzw. für die Sie uns vom Datengeheimnis gemäß Vereinbarung oder Einwilligung befreit haben oder an die wir aufgrund einer Interessenabwägung befugt sind, personenbezogene Daten zu übermitteln.


4. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Datenübermittlung an Stellen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) findet statt, soweit

  • es gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. steuerrechtliche Meldepflichten) oder
  • Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.

5. Wie lange werden die Daten gespeichert?

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten solange dies für die Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass es sich vereinzelt bei unserer Geschäftsbeziehung um ein Dauerschuldverhältnis handelt, welches auf Jahre angelegt ist (z.B. bei Miet-, Pacht-, und Leihverträgen, bei Arbeitsverträgen oder bei Leistungs- und Wartungsverträgen).

Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese gelöscht.


6. Welche Datenschutzrechte habe ich?

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 8 ThürDSG). Zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist der Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.


7. Gibt es für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Sie müssen personenbezogene Daten nur bereitstellen, wenn Sie dazu aufgrund einer rechtlichen Bestimmung (z. B: eines Gesetzes, einer Rechtsverordnung oder einer kommunalen Satzung) verpflichtet sind.

Im Rahmen des Abschlusses von Verträgen, die Sie mit der Stadt Bad Langensalza schließen, müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung und zur Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir nicht in der Lage sein, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen, diesen auszuführen und zu beenden.


8. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung?

Derzeit nutzt die Stadtverwaltung Bad Langensalza keine vollautomatisierten Entscheidungsfindungen gemäß Artikel 22 DSGVO.


9. Findet Profiling statt?

Wir verarbeiten keine Ihrer Daten automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling). Ein Profiling findet bei uns nicht statt.

10. Informationspflicht im Rahmen der DSGVO


Fragen zum Thema Datenschutz

Sollten Sie weiterhin Fragen zum Datenschutz haben, wenden Sie sich bitte direkt an unseren Datenschutzbeauftragten:

Herr Simon Bach
Tel.: 03603/859174
Mail: datenschutz(at)bad-langensalza.thueringen.de

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