ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

 

der Kur- und Immobilienverwaltungsgesellschaft Bad Langensalza mbH (KUI) für die Nutzung des Online-Shops.

 

Lieber Online Bad Langensalza – Gast,

 

bitte schenken Sie den nachstehenden Bedingungen Ihre Aufmerksamkeit. Sie regeln ergänzend zu den gesetzlichen Vorschriften die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen (Käufer) und uns (Verkäufer).

 

 

 

1. Umfang der Lieferungen und Leistungen

 

Diese AGB´s gelten für alle Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen aus dem Online Shop unter www.badlangensalza.de und www.friederikentherme.de. Sie werden vom Besteller/Käufer mit seiner Bestellung anerkannt. 

 

 

Sämtliche von uns veröffentlichte Präsentationen von Waren sind freibleibend und unverbindlich. Für Druckfehler, Irrtümer u. ä. wird nicht gehaftet. Preisänderungen und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Die Präsentation unserer Waren stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.

 

 

Mit Abschluss der Bestellung wird vom System eine Auftragsbestätigung mit Zahlungsaufforderung erzeugt, die den Zugang der Bestellung und gleichzeitig den verbindlichen Vertragsschluss bestätigt. Sie steht zum Ausdruck zur Verfügung und wird gleichzeitig an die E-Mail-Adresse des Bestellers versandt.

 

Maßgebend für den Umfang, die Art und die Qualität der Lieferungen und Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers. Sonstige Angaben sind nur verbindlich, wenn diese durch den Verkäufer schriftlich als verbindlich bestätigt werden.

 

Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen ist die Auftragsbestätigung  maßgebend. Etwaige vom Käufer vorgeschriebene Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als widersprochen und ausgeschlossen. Auch bei vorbehaltloser Lieferung in Kenntnis der Bedingungen des Käufers wird dessen entgegenstehenden Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Etwas anderes gilt ausschließlich dann, wenn der Verkäufer ausdrücklich und schriftlich der Geltung dieser Bedingungen zustimmt.

 

 An  Audioaufnahmen, Zeichnungen und anderen Unterlagen verbleiben das Eigentum und die urheberrechtlichen Verwertungsrechte beim Verkäufer. Diese Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers Dritten zugänglich gemacht werden. Nebenabreden sowie besondere Zusicherungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Verkäufer bestätigt sind. Bad Langensalza verfolgt eine Politik ständiger Weiterentwicklung und Verbesserung der Dienstleistung. Deshalb bleiben Änderungen der technischen Ausführung ohne Ankündigung vorbehalten.

 

 

2. Preise und Zahlungsbedingungen

 

In den angegebenen Verkaufspreisen ist die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw. Lieferung gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer enthalten.  Zzgl. zum Warenpreis werden innerhalb Deutschlands pauschale Versandkosten in Höhe von 4,95 € je Bestellung (unabhängig vom Bestellwert) erhoben.

 

Der Verkauf von Waren ist nur gegen Vorkasse per Überweisung, per Kreditkarten (VISA/Mastercard), per Online-Banking oder per Nachnahme gegen einen Aufschlag von 6,90 € möglich. Die Rechnung wird zusammen mit der Ware versandt.

 

Die Rechnungen der KUI sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die KUI über den gesamten Betrag uneingeschränkt verfügen kann. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die KUI berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (bei Unternehmern 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Bundesdiskontsatz, bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Bundesdiskontsatz) zu berechnen.

 

 

3. Eigentumsvorbehalt

 

Die verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher dem Verkäufer aus der Geschäftsbeziehung gegen den Käufer  zustehenden Ansprüche Eigentum des Verkäufers.

 

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzuverlangen. In der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

 

 

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Käufer wird stets für uns  vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache, im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen oder Stoffen, zur Zeit der Verarbeitung.

 

Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen oder Stoffen vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so hat der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.

 

Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura – Endbetrages unserer Ware an den Verkäufer ab.

 

 

 

4. Lieferung, Annahme und Annahmeverzug

 

Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

 

 

Die Ware wird in der Regel innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang zum Versand aufgegeben. Eine Gewähr hierfür im Sinne eines Fixgeschäftes wird jedoch nicht übernommen. 

 

 

Die Lieferfrist verlängert sich um die Zeit, bis der Käufer dem Verkäufer die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben übergeben hat. Kommt der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, wird die Lieferfrist ebenfalls entsprechend verlängert.

 

 

Bei Lieferverzögerungen ist ein Schadensersatzanspruch des Käufers ausgeschlossen. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und/oder unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen sowohl beim Verkäufer als auch bei dessen Vorlieferanten führen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.

 

 

Teillieferungen aus logistischen Gründen sind zulässig. Teillieferungen gelten im Hinblick auf Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Die Versandart und die mit dem Versand beauftragte Firma kann der Verkäufer nach unserem Ermessen bestimmen.

 

 

Die Gefahr der Versendung geht bei einem gewerblichen Käufer (Unternehmer gemäß § 14 BGB) auf den Käufer über, sobald die Sendung dem Spediteur/Paketdienst übergeben worden ist. Es gelten die Bestimmungen des § 447 BGB (Versendungskauf). Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.

 

 

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Waren an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller unter der von ihm angegeben Lieferadresse nicht angetroffen wird, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

 

 

Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Falls die Ware Transportbeschädigungen aufweist, ist sie unverzüglich auf Kosten des Verkäufers an die auf dem der Lieferung beigefügten Retourschein angegebene Adresse zurückzusenden. Soweit möglich, ist die Originalverpackung zu nutzen, der Lieferungszustand wiederherzustellen und es sind sämtliche zur Ware gehörenden Unterlagen beizufügen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, kann er gegen den Verkäufer keinerlei Ansprüche wegen Transportschäden geltend machen.

 

 

Bei gewerblichen Käufern (Unternehmer nach § 14 BGB) gelten im Übrigen ergänzend die §§ 377, 378 HGB. Dies gilt auch bei Fehlmengen. Offensichtliche Fehlmengen sind durch den Spediteur oder Frachtführer bei Anlieferung quittieren zu lassen. Nicht sofort bei Anmeldung feststellbare Fehlmengen sind dem Verkäufer schriftlich per Fax oder E-Mail innerhalb von 24 Stunden nach Anlieferung der Ware zu melden. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, kann er gegenüber dem Verkäufer keine Ansprüche wegen Fehlmengen geltend machen.

 

 

 

5. Haftung, Mängelgewährleistung, Garantie

 

Alle Informationen des Online Shops werden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für mögliche Fehler in der Datenerfassung oder Datenübertragung wird jedoch keine Haftung übernommen. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben.

 

 

Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel einer Lieferung müssen von gewerblichen Käufern (Unternehmer nach § 14 BGB) im Sinne des § 377 HGB unverzüglich schriftlich nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort dem Verkäufer angezeigt werden; ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.

 

 

Liegt ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Ware vor, erfolgt nach Rückgabe der mangelhaften Sache durch den Besteller eine Ersatzlieferung seitens des Verkäufers. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, wird der Verkäufer dies dem Besteller unverzüglich mitteilen und gleichzeitig den Rücktritt vom Vertrag erklären. Nach Eingang der Ware beim Verkäufer erfolgt seitens des Verkäufers unverzüglich eine Gutschrift für die vom Käufer geleisteten Zahlungen.

 

 

Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

 

Sofern der Verkäufer eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

 

 

Der Verkäufer haftet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige

 

Vermögensschäden des Käufers.

 

 

Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Verkäufer lediglich, soweit dies auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer beruht. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

 

 

Soweit die vertragliche Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

 

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.

 

Im Garantiefall ist der für das bestellte Produkt zuständige Ansprechpartner den Unterlagen, die der Lieferung beiliegen, zu entnehmen. Sind diese nicht zur Hand oder liegen sie der Lieferung nicht bei, steht der Verkäufer als Vermittler zur Verfügung.

 

 

 

6. Widerrufsrecht

 

Der Käufer kann seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich, in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an

 

 

Kur- und Immobilienverwaltung Bad Langensalza

Touristinformation

Erfurter Straße 4

99947 Bad Langensalza

 

Tel. +49 3603 834424

Fax: +49 3603 834421

E-Mail: shop(at)bad-langensalza.de

 

 

Der Besteller ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur unverzüglichen Rücksendung der bestellten Ware verpflichtet. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, hat der Käufer insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

 

 

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie es etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

 

Die Retourkosten übernimmt in solchen Fällen der Verkäufer.  Die Gutschrift geleisteter Zahlungen erfolgt durch den Verkäufer unverzüglich nach Eingang der Ware beim Verkäufer.

 

 

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei

• der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von dem Käufer entsiegelt wurden sind
• der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder  
• eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund
• ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
• verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde
• bei Waren, die vom Käufer beschädigt oder übermäßig genutzt wurden.

 

 

 

7. Datenschutzbestimmungen

 

Der Käufer eines Produkts ist damit einverstanden, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses übermittelten personenbezogenen Daten in der EDV des Verkäufers zum Zwecke der Vertragsabwicklung sowie für den Fall eines daraus folgenden Rechtsstreites gespeichert und verarbeitet werden. Die Weitergabe der Daten durch den Verkäufer an Dritte ist nicht gestattet.

 

 

8. Gerichtsstand

 

Klagen gegen die KUI sind an deren Sitz zu erheben. Für Klagen der KUI gegen den Besteller ist dessen Wohnsitz maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesem Fällen ist der Sitz der KUI maßgebend.

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

9. Verbindlichkeit des Vertrages

 

Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen rechtlich unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bedingungen durch eine ihnen wirtschaftlich möglichst nahekommende, rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

 

 

Mit Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers ausdrücklich an.

 

 

Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Abweichende oder ergänzende Bedingungen sowie Ergänzungen dieser Bedingungen einschließlich dieser Schriftformklausel gelten nur, wenn sie schriftlich von beiden Vertragsparteien bestätigt werden.

 

Stand: 1. Dezember 2009